Was heißt eigentlich „Nein“?

Keine leichte Woche. Nachwehen des Brexit, Nato-Gipfel, Dallas, Istanbul und das EM Ausscheiden der Deutschen. Dass der Bundestag über all dem diese Woche eine Gesetzesreform nach der anderen durchgebracht hat, ist mit Sicherheit allein schon Grund zur Beglückwünschung. Asylrecht, Bestimmungen für Prostitution und Ökostrom wurden mächtig aufgeräumt, aber vor allen Dingen gibt es nun einige Neuerungen im Vergewaltigungsgesetz. Denn ab nun heißt ‚Nein‘ wirklich ‚Nein‘. Nur ein Zehntel aller Vergewaltigungsdelikte führten bisher zu einer Verurteilung auf Grund mangelnder Beweislast. Denn nur wer sich wirklich körperlich wehrte galt bis dato als vergewaltigt. Ich finde es zwar erschreckend, dass es wie immer erst ein öffentliches Aufsehen, wie die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln geben muss, damit die Herrschaften mal zur Wahlurne schreiten, aber besser spät als nie.

Einstimmig nahm die die Koalition die Grundsatz „Nein heißt Nein“ in das Grundgesetz auf. Wer sich nun über ein gesprochenes oder gezeigtes „Nein“ hinwegsetzt kann wegen Vergewaltigung belangt werden und wenn man sich das mal auf der Zunge zergehen lässt ist es eine Schande, dass das bisher nicht der Fall war. Denn wenn bisherige Voraussetzung war, sich körperlich zu wehren, dann kommt mir das heute wie ein Freifahrtschein für potentielle Vergewaltiger vor. Denn auch wenn ein Opfer überhaupt noch auf die Idee kommt sich körperlich zu wehren, ist die Krux an Vergewaltigungen ja meist, dass der eine körperlich überlegen ist.

Eine wunderbare Reform, die längst überfällig war und allseits Anlass zur Freude geben sollte. Denn wenn schließlich sogar die Groko mal einer Meinung ist, wer könnte dann noch etwas dagegen verlauten lassen?

Twitter und Co zeigen jedoch, dass die Sache mit der Einvernehmlichkeit offenbar ein komplett neues Konzept für so manchen Otto-Normal-Verbraucher ist. Beatrix von Storch (Überraschung, ich weiß) twitterte noch fröhlich, dass sich Ehemänner nun in Acht nehmen sollte denn, wenn man dann mal ganz ausversehen ein „Nein“ überhörte, dann kann das ganz schnell mal mit Gefängnis enden. Nicht mal Mitgliedern der AFD hätte ich bisher zugetraut sozial so verkümmert zu sein, dass sie nicht in der Lage sind zu erkennen ob der eigene Partner nun gerade möchte oder nicht möchte. Da ist ein neues Gesetz sicher eine große Schmach. Denn das kann ja auch dem gesetzestreusten besorgten Bürger mal passieren, dass man das „Nein“ im Eifer des Gefechts nicht hört und dann ganz aus Versehen die eigene Frau gegen ihren Willen vögelt. Wegen so einem Faux-Pas direkt zum Vergewaltiger werden? Unter der AFD bestimmt nicht.

Im Ernst. In welcher Welt leben wir hier eigentlich? Selbstverständlich tut es mir aufrichtig leid, dass solche Vorkommnisse in der Weltanschauung einer von Storch an der Tagesordnung zu sein scheinen, aber ich hoffe doch inständig, dass die meisten Menschen nicht erst ein „Nein“ hören müssen, bevor sie merken, dass der Partner nicht möchte. Das „Nein“ ist mit Sicherheit nicht die erste Instanz des Nichtwollen. Ich denke, dass wenn in so einer Situation überhaupt konkret „Nein“ gesagt werden muss, höchstwahrscheinlich bereits eine Grenze überschritten wurde. Und ja, wer dann immer noch nicht gecheckt hat, wie ernst die Lage ist, wer dann immer noch gecheckt hat, dass er drauf und dran ist jemanden zu vergewaltigen, der hat in der Straffreiheit auch nichts mehr verloren.

Aber nicht nur unsere lieben AFD Funktionäre, selbst die WELT höhnt im Netz über die Reform. Sexspielzeugproduzenten könnten den Boom ihres Daseins erleben. (WTF?) Wundert euch nicht, ist ganz schnell erklärt: Das sich ja nun jeder fürchten muss durch ein einziges Wort des anderen zum Vergewaltiger zu werden, gäbe es nur zwei Alternativen: Sex in der Öffentlichkeit – leider verboten – oder man kümmert sich eben selbst um das Problem. Hauptkritikpunkt: Die Koalition wolle mit dem Grundsatz ein Zeichen setzen. Gesetze sind aber nicht zur Zeichensetzung, sondern zur Regulierung gemacht worden. Ob ein „Nein“ nun gesagt worden sei, oder nicht ließe sich schließlich nicht kontrollieren, somit wäre die neue Gesetzgebung Blödsinn. Völlig falscher Ansatz und ziemlich pubertärer meines Erachtens. Daraus schließe ich, dass Gewisse Leute meinen sich nur an Gesetze zu halten haben, wenn gerade jemand hinsieht, der sie bestrafen könnte. Als sei betrunken Autozufahren erst eine blöde Idee, seitdem das Pusteröhrchen erfunden worden ist.

Wer heute, aus welchen Gründen auch immer, in eine Situation kommt in der er dieses klare „Nein“ zu hören bekommt, der wird plötzlich das Wort „Vergewaltiger“ an der Schlafzimmerwand geschrieben sehen. Ob er dem Gesetzgeber letztlich nun Grund zu einer Verurteilung gegeben hätte, oder nicht. Glücklicherweise, ist der bloße Begriff in der heutigen Gesellschaft ja immer noch ein sehr starkes Wort, das aller letzte als das man je bezeichnet werden möchte. Die neue Gesetzgebung wird jeder Person, ob Mann, Frau, potentiell gewalttätig oder einfach betrunken, eingeprägt haben das „Nein“ nicht nur „Nein“, sondern auch Vergewaltiger heißt. Und dieser Jemand, wird davon ablassen, er wird nicht tun, was er ohne diese offizielle Gedankenbrücke vielleicht getan hätte. Damit war das Gesetz ein voller Erfolg. Ein Vergewaltiger weniger auf der Welt, ein Vergewaltigter weniger auf der Welt.

Madig zu machen, was schon seit Jahren und Jahrzehnten selbstverständlich sein sollte, ist ein Unding, eine Beleidigung für jeden Menschen, dem die neue Gesetzgebung helfen könnte. Wer meint, sich über ein Gesetz zum Schutz vor Vergewaltigung lustig zu machen, tritt damit jede Hoffnung auf Verbesserung mit Füßen. Ekelhaft von Beatrix von Storch, eine Schande für die Welt, sich dort einzureihen.


Welt-Artikel

Beatrix von Storch’s Feed of Shame

UN Woman zum Neuen Gesetz

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