NRWählt: Der 14. Mai wirft seinen Schatten voraus

Über ein neues Wahlrecht, den Hass und die Zukunft meines Bundeslandes

Bock auf ein bisschen Politikwoch? Ich mega! Ich vermisse euch ja schon sehr. Aber ich genieße es auch einfach Zeit zu haben. Zeit für meine Artikel, Zeit für andere Dinge, Zeit für bessere Recherche. Ich packe euch heute nämlich etwas sehr Aktuelles auf den Tisch, was ich nur durch Zufall entdeckte, obwohl es direkt vor meine Haustür ziemliche große Wellen schlägt.

Die treuen Sozis

Die NRWler unter euch sind hoffentlich im Bilde: am 14. Mai wird gewählt. Der große Ballungsraum im Westen läuft sich für die Große Stunde im September warm. NRW gilt als Metropolenregion, wirtschaftlich sehr relevant und demographisch ausgeglichener als der Rest des Landes. Die Überbleibsel der Ruhrgebiets-Arbeiterei, die stetige Pendlerei nach Köln und Düsseldorf, die Rheinische Diskussionskultur und das Multikulturelle Mischbild hier haben uns zu treuen Sozis erzogen (mit kurzer Ausnahme um 2005).

Hannelore Kraft regiert seitdem mit mehr oder weniger viel Anerkennung und ihren 98 mit Tatendrang besetzten Stühlen das Bundesland der Verzauberung. Ich will mich ja nicht als zu weit aus dem Fenster lehnen, aber im letzten Wahlgang, lange vor der Flüchtingskrise, vor der Merkelträgheit und lange, lange vor Martin Schulz begruben die Schwarzen ganze 8,1% ihrer hart erarbeiteten Stimmen. Schwer vorstellbar, dass sich das ausgerechnet dieses Jahr wieder ändern soll. Ja, und Hannelore? Sie wurde mit 100% von ihrer Partei wieder zur Spitzenkandidatin gewählt und wenn die Sozis sich einig sind, dann sind die Sozi-Wähler es meist auch.

Was treiben die da eigentlich?

Als Düsseldorfer durch das Regierungsviertel zu fahren oder zu spazieren weckt unweigerlich das irrtümliche Gefühl permanent an der Quelle zu setzen, aber nie auch nur einen Schluck Wasser abzubekommen. Von Landeshauptstadt merkt man hier herzlich wenig, aber auch nicht weniger als anderswo. In der Landes- und Kommunalpolitik ist ja eh schwer zu fassen, was dort eigentlich passiert. Was machen diese Leute da, hinter den schicken, weißen Fassaden?

Disney Zootopia GIF - Find & Share on GIPHY

Ursprünglich sollte es in diesem Artikel um eben diese Frage gehen. Um ihr auf den Grund zu gehen, wollte ich sehen, ob der Landtag NRW eine Facebook Seite hat – die der Bundesregierung ist ja meist recht aufschlussreich. Stattdessen fand ich dutzende Posts die immer wieder denselben Link teilen:

Das Ausländerwahlrecht

Er führt zu einem Dokument, in dem die aktuellen Regierungsfraktionen SPD; Piraten und Grüne sich dazu entscheiden, dem Parlament eine Gesetzesänderung zum Wahlrecht zur Abstimmung zugeben. Es soll ein Ausländerwahlrecht kommen, was auch in Deutschland-Lebenden Nicht-EU Bürgern erlauben soll, in NRW wählen zu gehen. Wenn ich „Ausländer, die nicht aus Mitgliedsstaaten der EU kommen (…) in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt haben“ mal frei übersetzen müsste, sage ich mal, damit sind Flüchtlinge gemeint. Der Gedanke ist ziemlich logisch. Wer hier lebt und integriert werden soll, muss auch zur Mitbestimmung herangezogen werden. Das vorliegende Dokument wird zwar nicht konkret dahingehend, wer genau gemeint ist, aber als „Lebensmittelpunkt haben“ betrachte ich mal Wohnsitz und Arbeit – (immerhin handelt es sich bei dem Dokument nur um die Tatsache, dass man dem Parlament diese Gesetzesänderung vorschlagen werde, daher wohl die weniger Konkretisierung.) Und da stimme ich den Fraktionen zu: wer hier lebt und arbeitet hat auch ein Recht die Umstände seiner Gemeinde und seines Arbeitslebens mitzubestimmen. Wie jede ordentliche Opposition ist die CDU natürlich dagegen, aber wenn ich mir die Urheber dieses geteilten Links mal ansehe, fürchte ich, dass die mäßige CDU auf ein großes Loch bei der einst gemäßigten Wählerschaft vorfinden wird.

Hass und Hetze vom allerfeinsten

„So nun ist es soweit, weil es zur nächsten Wahl wohl nicht mehr genug Wähler für SPD; Grüne und Piraten geben werden, werden nun „kreative Wege“ gesucht um Wähler zu generieren. Diese Parteien schaffen Deutschland ab. Und darauf sind sie auch noch stolz.“

Jetzt kann man Parteien schon vorwerfen, wenn ihre Ansichten in der Bevölkerung auf Anklang stoßen? Es tut mir ja herzlich leid für diesen Verfasser, aber diese Wähler, die aus den „kreativen Wegen“ kommen würden, werden auch nicht zu ihrer Stimme gezwungen, sondern tun, was sie tun aus ihren eigenen Gründen. Menschen verschiedener Kulturen in ein und demselben Wahlkampf anzusprechen ist sicher sicher auch kein Spaß.

„Erdowahn reibt sich die Hände- Seine Wahlempfehlung ist klar. Und wenn er kommt, wird er wohl kaum Wahlwerbung für die Grünen oder Piraten machen.“

Sondern? Also den in Deutschland lebenden Türken zu raten, sie sollen die AFD wählen ist ja selbst für Erdogan nicht so ganz Stilecht. Oder steht der auf Schwarz Rot? Als mir ist Erdogan’s Wahlempfehlung alles andere als klar.

Schön fand ich auch Christian Baumgarten von der AFD: „Die Islamisierung von Deutschland durch SPD und Grüne schreitet mit großen Schritten voran…“ Ist nicht sonst auch immer die CDU der Buhmann?

Und darunter kommentiert ein eifriger Wähler: „Ja 2003 ging das in Deutschland mit dem Islam schon los wird immer schlimmer Waffenschein holen hier ist nichts mehr zu verlieren.“

Ein Deutsches Problem

Der Stil dieser besorgten Bürger ist immer der Gleiche: Die SPD schafft Deutschland ab, die Grünen führen den Islam ein etc. etc. etc. Mich langweilt das inzwischen dermaßen, dass ich gar nicht oft genug betone, wo wir Deutschen eigentlich ein Problem haben.

Denn unser Problem liegt sicher nicht bei meinem türkischen Gemüsehändler, der zwar gerne vor der Salattheke betet und demnächst dann eventuell Wählen kann, wie es für ihn und seine Familie weitergeht, wenn er es nicht eh schon lange darf, sondern bei den wohl erzogenen Deutschen, die öffentlich im Internet das gewalttätige „Eingreifen“ mit Waffen vorschlagen. Wir sollten uns einen Waffenschein besorgen – und dann was? Solche einfach mal hinrichten, die einen Glauben oder eine Kultur haben, die uns nicht passt? Ich will ja nicht zu radikal klingen, aber da gibt es schon ein paar Jungs und Mädels unten im Osten, die machen das seit ein paar Jahren im große Stil. Vielleicht findet der Autor ja dort sein großes Glück. Oder in den Trump-USA, da bekommt er seinen Waffenschein zur Green-Card direkt dazu, nur wird es dort vielleicht bald keine Muslime mehr geben, gegen die er hetzen kann – und was hätte sein Leben dann noch für einen Sinn?

Vielleicht gibt in mir einen Funken Verständnis für jeden jenseits der 80, der angesichts einer Verfassungänderung schwitzige Hände bekommt, aber nach 10 Minuten in dieser Facebook Welt bin ich tief erschrocken. Über die Meinung und den Umgangston, der dort normal zu sein scheint. Über die Weltuntergangsstimmung über einen bloßen Gesetzesentwurf, der das Leben dieser Menschen nicht beinträchtigen wird. Über den unverfrorenen Hass, direkt vor meine Haustür, nur 3 Mausklicke entfernt.


Hier findet ihr das Dokument des Bundestages. 

Die Zitate sind abgeschrieben und nur an manchen Stellen korrigiert. Die Urheber nenne ich absichtlich nicht mit Namen, aber ich versichere euch, dass mir die Fantasie fehlt um mir sowas auszudenken.


Noch knapp 3 Monate bis zur Wahl! Mitte April findet ihr auf sunnyonpolitics den Auftagt zu meiner Serie #NRWählt. Pünktlich zum Wahlkampfauftakt werde ich euch die Parteiprogramme der größten 7 Parteien vorstellen: SPD; CDU; Links; Grünen; Piraten; FDP und AFD. Alles weitere findet ihr dann hier, bei Facebook und natürlich sunnyonpolitics. Folgen lohnt sich!

Advertisements

2 Kommentare zu „NRWählt: Der 14. Mai wirft seinen Schatten voraus

  1. Hallo sunny,
    „Der Gedanke ist ziemlich logisch. Wer hier lebt und integriert werden soll, muss auch zur Mitbestimmung herangezogen werden.“ Der Gedanke ist nicht etwa so logisch, wenn man bedenkt, dass das Wahlrecht dem Ziel der Willensbildung des Staatsvolkes „von unten nach oben“ folgt und somit nur Mitglieder des Gemeinwesens berechtigen sollte. Asylbewerber mit Flüchtlingseigenschaft („Flüchtlinge“) haben jedoch nur den Anspruch auf eine temporäre, grundsätzlich für drei Jahre zu erteilende, Aufenthaltserlaubnis. Das Gleiche gilt in geringerem Umfang für subsidiär Schutzberechtigte, wie die meisten Immigranten syrischer Herkunft (Stand 22.02.2017). Dass jemand, dessen Aufenthalt sich demnach idealerweise auf drei Jahre beschränkt, das politische System eines Landes über mindestens fünf Jahre (eine Legislaturperiode) mitbestimmt, erscheint mir durchaus unbillig.
    Dein „türkische[r] Gemüsehändler, der zwar gerne vor der Salattheke betet und demnächst dann eventuell Wählen [sic] kann, wie es für ihn und seine Familie weitergeht […]“ hat im Übrigen höchstwahrscheinlich die deutsche Staatsangehörigkeit (ggf. EU-Mehrstaatigkeit), ist mithin Deutscher und aktiv und passiv wahlberechtigt.
    Liebe Grüße kitty

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s